VDMA zur Regierungserklärung von Olaf Scholz

Die "Regierung des Fortschritts", die Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember angekündigt hat, kann auf die Unterstützung des industriellen Mittelstandes zählen, wie VDMA-Präsident Karl Haeusgen, anlässlich der ersten Regierungserklärung betont. "Das von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Jahrzehnt für Zukunftsinvestitionen wird im Schulterschluss zwischen Politik und Industrie gelingen. Daher nehmen wir die Einladung zum Fortschrittsdialog an. Klar ist: Geschwindigkeit ist der Maßstab für die neue Regierung!"

Wenn die Bundesregierung nach klugem Fortschritt und Innovationen ruft, bietet der Maschinen- und Anlagenbau dafür die technischen Lösungen. „Die Technik steht, Politik und Verwaltung müssen jetzt den Weg frei machen“, sagt Haeusgen. Daher unterstützen der VDMA und seine Mitglieder das Ziel, bereits im ersten Regierungsjahr ein umfangreiches Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg zu bringen. Ebenso unterstützen die Maschinen- und Anlagenbauer das angekündigte umfassende Klimaschutz-Reformprogramm der ersten zwölf Monate.

Grundlagen der Transformation müssen marktbasierte Instrumente sein. Die Superabschreibungen für Klima- und Digitalinvestitionen können Umfang und Geschwindigkeit der Investitionen erhöhen. Der Zeitraum ist zu kurz gewählt. Das Gleiche trifft auch für den Zeitraum des Verlustrücktrags zu - hier können Verluste mit verlustreichen Jahren verrechnet werden. Das wird nur wenigen Unternehmen aus dem industriellen Mittelstand weiterhelfen.

Der neue Ton in der Politik gegenüber China decke sich mit Forderungen des VDMA, erklärt Haeusgen: "Dass die neue Bundesregierung China einen fairen Wettbewerb anbieten und die Stärke des EU-Binnenmarktes für die Verhandlungen in die Waagschale werfen möchte, atmet den Geist eines neues Selbstbewusstseins von Kanzleramt und Auswärtigem Amt. Wir hoffen, dass dies auch von den anderen EU-Staaten getragen wird." Der wieder engere Schulterschluss mit den US-Amerikanern, den Bundeskanzler Scholz anstrebt, dürfe aber nicht zur Frage nach einem "entweder - oder" für die Maschinenbauer werden, mahnt Haeusgen.