Der Mittelstandscheck des Koalitionsvertrags

Der Mittelstandscheck des Koalitionsvertrags Der Mittelstandscheck des Deutschen Mittelstandbundes beleuchtet sechs Themenbereiche des Koalitionsvertrages, in denen einzelne Inhalte in Bezug auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit bewertet werden. Hier die positiven (+) und negativen (-) Bewertungen im Überblick: 

Arbeit und Bildung: 

+ Senkung der Kosten von Meisterkursen- und Briefen, sowie Ausbau des Aufstiegs-Bafögs 

+ vereinfachter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte durch Einführung einer Chancenkarte 

+ Anspruch auf Homeoffice und mobiles Arbeiten 

- Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €  

Konkretisierungsbedarf besteht bei der Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten 

Bürokratie (-abbau) und Mittelstand: 

+ Modernisierung des Staats 

+ Bürokratieentlastung 

Konkretisierungsbedarf besteht allerdings noch beim Bürokratieabbau, bei den Zielen in der Mittelstandpolitik und bei der Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes. 

Digitalisierung: 

+ Infrastrukturausbau 

+ Weiterentwicklung von IT-Sicherheitsrecht und der Cybersicherheitsstrategie 

+ Verbesserter Zugang zu Daten durch Einführung eines Dateninstituts 

+ unkomplizierte Förderung bei der Digitalisierung 

Konkretisierungsbedarf besteht bei der Neuordnung der digitalen Kompetenzen in der Bundesregierung 

Energiewende: 

+ Entlastung der Stromkunden durch Reform der staatlich induzierter Preisbestandteile 

+ Ende der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis 

Konkretisierungsbedarf besteht bei der Klimafolgenanpassung in Bezug auf Unternehmen und dabei, ob die Photovoltaik-Pflicht aufgrund von Materialknappheit und Fachkräftemangel realisierbar ist 

Finanzen und Steuern: 

+ Förderprogramme für die Unternehmensgründung 

+ Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung stärken 

+ Verlängerung der Verlustverrechnung bis Ende 2023 

+ Superabschreibung, um Unternehmen bei Veränderungen im Rahmen von Klimaschutz und Digitalisierung zu unterstützen 

-keine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung   

Konkretisierungsbedarf besteht beim Angebt der Förderprogramme, das nur schlecht zu durchblicken ist und beim geplanten Bürokratieentlastungsgesetz 

Internationalisierung: 

+ Erhöhung der strategischen Souveränität Europas 

+ pflegen und erneuern internationaler Handelsbeziehungen 

+ regelbasierter Freihandel und EU-Lieferkettegesetz 

 

Zur vollständigen Bewertung: www.mittelstandsbund.de/index.php